AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

Düsseldorfer Gulaschkanone Josef Dauser GmbH
Ulmenstraße 118
40476 Düsseldorf

(im Folgenden auch „wir") und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde" oder „Sie") über unseren Online-Shop www.dauser-shop.de geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten bei Bestellungen über den Online-Shop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Definitionen

(a) „Verbraucher“ im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(b) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

Die Darstellung unserer Produkte in unserem Online-Shop beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.

Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich, in Textform, oder durch Versenden der bestellten Ware annehmen.

Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / Kreditkarte / Überweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

§ 5 Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten (PayPal, Kreditkarte, Überweisung) akzeptiert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt ausnahmslos Vorauskasse als Zahlungsziel.

§ 6 Gewährleistung

Wir weisen darauf hin, dass Einwendungen/Beulen an der Umverpackung (Dosen) keinen Mangel darstellen, da ein solcher Umstand keinen Rückschluss auf eine Mangelhaftigkeit der Ware selbst zulässt.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils ausgewiesenen Versand- und Bearbeitungskosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist. Weitere Informationen zu Versandkosten finden Sie auf unserer Versand-Informationsseite.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstige mit dem Versand beauftragte Personen über.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur,

a) bei Vorsatz;

b) bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden);

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben;

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;

f) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Soweit wir wegen Verzuges haften, ist die Haftung gleichfalls begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit keine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

(3) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht und Musterwiderrufsformular

Nach dem Warenkauf über unsere Website steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit Sie ein Verbraucher sind (siehe Definition in § 2). Nähere Informationen finden Sie hier.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Düsseldorf. Wir sind berechtigt, den Kunden abweichend hiervon auch an dem für ihn zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle einer derartigen Bestimmung soll eine solche wirksame Bestimmung treten, welche die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit jener Bestimmung bei Vertragsschluss gekannt hätten; hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: 15.09.2020